Präzision

Urteile zur Haftung

BGH, Urteil vom 9.7.2013 – II ZR 9/12:

„Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter.“

Prof. Dr. Schindler vertrat in diesem Verfahren Gesellschafter einer Publikums-KG erfolgreich vor dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht. Das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde von Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. Siegmann geführt. Erstmals entschied der BGH, dass ein Treuhandkommanditist „wie ein Gründungsgesellschafter“ hafte.

LG Berlin, Urteil vom 18.1.2017 (rkr):

„Der Geschäftsführer einer GmbH haftet persönlich, wenn die Gesellschaft Finanzdienstleistungen ohne die erforderliche Zulassung anbietet.“

Das Landgericht Berlin hat den Geschäftsführer der BVO Consulting GmbH wegen sog. „verbotener Geschäfte“ zur Zahlung von rd. 73 Tsd. Euro Schadensersatz verurteilt. Hierfür haftet er mit seinem gesamten Privatvermögen persönlich. Hintergrund des Verfahrens, bei dem die Klägerin von Rechtsanwalt Prof. Dr. SCHINDLER vertreten wurde, war der Verkauf von Aktien der HQ Life AG (WKN A0B9YH), die unter dieser WKN aber nicht zum Handel an der Börse in Lissabon zugelassen sind. Dabei hatte die BVO nicht die für diese Geschäfte notwendige Zulassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Urteile zum Europarecht

Europäische Kommission und VG Augsburg, Urteil vom 30.11.2005 – 4 K 05.663 (rkr):

„Die Rechtmäßigkeitsprüfung des § 2 I S. 7 ZHG am Recht der EG ergibt einen Verstoß gegen die Richtlinie 78/686 des Rats vom 25.7.1978 und damit gegen die Grundfreiheiten des Art. 43 und 39 EGV.“

Hintergrund der Klage zum Verwaltungsgericht (VG) Augsburg war, dass einem promovierten Zahnarzt die Approbation versagt wurde. Er hatte seinen Universitätsabschluss und Dr.-Titel ordnungsgemäß im europäischen Ausland erworben, zuvor jedoch an einer deutschen Universität die Zwischenprüfung nicht bestanden. Das Gericht entschied, dass dem Arzt die Approbation erteilt werden müsse. Die Regelung, aufgrund derer die Approbation versagt wurde (§ 2 Abs. 1 Satz 7 Zahnheilkundegesetz – ZHG) wurde als EU-widrig angesehen. Der beklagte Freistaat Bayern nahm die Berufung gegen das Urteil zurück. Es ist daher rechtskräftig.

In diesem Zusammenhang wurde von Prof. Dr. Schindler auch eine Beschwerde zur Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Vorwurf war, dass die frühere Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 7 ZHG im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stand. Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein (Art. 226 EG-Vertrag). Nachdem der Bundesregierung eine mit Gründen versehen Stellungnahme der Kommission übermittelt wurde (zweite Stufe des Verfahrens gem. Art. 226 EG-Vertrag), wurde die Approbationsregelung 2007 durch die Bundesregierung geändert und ein § 2 Abs. 1 Satz 8 ZHG eingeführt:

„Satz 7 findet keine Anwendung, wenn der Antragsteller einen nach der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennenden Ausbildungsnachweis besitzt.“